Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (nachfolgend TKG genannt) die Inanspruchnahme von MiSaxNet durch Kunden an ausgesuchten örtlich abgegrenzten Standorten. Der Kunde stellt der MiSaxNet Zugang zu Räumlichkeiten, die für die Bereitstellung der Dienstleistung notwendig sind. Breitband-Internet als WLAN-Angebot der MiSaxNet ermöglicht dem Kunden den kabellosen Zugang zum Internet. Im Folgenden werden die Bedingungen für folgende Tarife geregelt: WDSL Home und Business.

2. Leistungen der MiSaxNet

Die MiSaxNet erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit Breitband-Internet folgende Leistungen:

2.1 Zugang zum Internet Die MiSaxNet ermöglicht dem Kunden einen Zugang zum Internet an den Breitband -Verteiler- Standorten der MiSaxNet über WLAN zum kabellosen Surfen. Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem Access-Point und dem WLAN-fähigen Endgerät des Kunden. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung richtet sich grundsätzlich nach der jeweils ausgewählten Bandbreite. Sie ist u.a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalte-Anbieters abhängig.

2.2 Zugangsdaten Dem Kunden werden die Zugangsdaten per E-Mail zugestellt. Auf Wunsch kann ein vorhandener Router durch MiSaxNet gemäß der aktuell gültigen Preisliste eingerichtet werden. Beim Kauf eines Routers über MiSaxNet wird dieser bereits vorkonfiguriert geliefert.

2.3 Nutzungsvoraussetzungen Für die Nutzung von Breitband Internet ist ein betriebsbereites Endgerät (z.B. Laptop oder PC) mit einer LAN-fähigen Schnittstelle nach IEEE 802.3u (100BaseT/RJ45) Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der LAN-Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein. Bei Nutzung der Zugangssoftware sind die Nutzungsvoraussetzungen dieser Software zu beachten.

2.4 Service Die MiSaxNet nimmt Störungsmeldungen des Kunden Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr entgegen und beseitigt Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend. Des Weiteren können Störungsmeldungen jederzeit per E-mail an support@misaxnet.de gemeldet werden. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Reaktionszeit zwölf Stunden innerhalb der regulären Arbeitszeiten (wie zuvor genannt).

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

3.1 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten

a) Die vereinbarten Preise sind entsprechend der Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der MiSaxNet die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

b) Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

  • ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen.
  • sind diese nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze zu nutzen.
  • dürfen keine ausführbaren Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner der Internet-Nutzer übertragen werden.

Die MiSaxNet ist berechtigt, aber nicht verpflichtet den Kundenanschluss bei Verdacht von Missbrauch oder bei im hohen Maße ansteigendem Datenverkehr (WDSL Home max. 50 GByte /Monat), zu sperren oder zu drosseln.

c) Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der MiSaxNet schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

d) Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die der MiSaxNet durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen der MiSaxNet vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

e) Im Rahmen von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an beim Kunden aufgebautem Eigentum der MiSaxNet (z.B. Richtfunkantenne), verpflichtet sich der Kunde nach vorheriger Terminabsprache Zugang zu den dafür nötigen Räumlichkeiten sicher zu stellen.

3.2 Der Kunde wird die von der MiSaxNet erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen nur nach Maßgabe des geltenden Rechts, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes sowie der telekommunikationsrechtlichen Verordnung nutzen. Er wird ausschließlich fernmelde- und telekommunikationstechnisch-rechtlich zugelassene Endeinrichtungen betreiben.

3.3 Der Kunde wird der MiSaxNet jede Änderung seines Namens, seiner E-Mail-Adresse, seines Wohnsitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rufnummer, seiner Bankverbindung oder sonstige Angaben, die Gegenstand der Anmeldung bei der MiSaxNet bzw. der von der MiSaxNet versandten Rechnung sind, unverzüglich mitteilen. Gleiches gilt für Geschäftskunden im Zusammenhang mit der Änderung der Firma, der Rechtsform, des Geschäftssitzes und der Vertragsrelevanten Angaben.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den laufenden Monat zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag anteilig berechnet. Die Leistung für Breitband Internet ist betriebsfähig bereitgestellt, wenn die Erstinstallation durch die Techniker der MiSaxNet beim Kunden abgeschlossen ist.

4.2 Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhängige Preise, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

4.3 Durch die vom Kunden erteilte Einzugsermächtigung bucht die MiSaxNet den Rechnungsbetrag vom vereinbarten Konto ab. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, so ist das der MiSaxNet schriftlich mitzuteilen. Für den postalischen Versand fällt ein Entgelt von 2,50€ zzgl. der jew. gesetzl. MwSt je Rechnung an.

5. Ausschluss von Beanstandungen

Beanstandungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der MiSaxNet sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der MiSaxNet schriftlich zu erheben. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei der MiSaxNet eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

6. Verzug

6.1 Bei Zahlungsverzug ist die MiSaxNet berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

6.2 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die geschuldete Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt bei MiSaxNet eingegangen ist. Kommt der Kunde

a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die MiSaxNet das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Verpflichtung der Restzahlung bis zum Ende der Vertragslaufzeit bleibt davon unberührt. Die MiSaxNet kann Entsperrungen von Anschlüssen ausschließlich an Wochentagen von Montag bis Freitag, 7.30 bis 16.00 Uhr vornehmen. Für die Entsperrung eines aufgrund von Verzug gesperrtem Anschlusses wird eine einmalige Gebühr von 45,00€ zzgl. der jew. gesetzl. MwSt erhoben.

6.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der MiSaxNet vorbehalten.

6.4 Gerät die MiSaxNet mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des TKG. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die MiSaxNet eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss.

7. Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit wird in der jeweils gültigen Preisliste festgelegt und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss der MiSaxNet oder dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 4 Wochen vor ihrem Ablauf gekündigt wird.

Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. MiSaxNet ist insbesondere zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn

a) der Kunde Dienstleistungen der MiSaxNet missbräuchlich in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechend dringender Tatverdacht besteht,

b) gegen den Kunden ein verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein solches droht oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauerhaft nicht nachkommen wird,

c) der Kunde wiederholt seine vertraglichen Pflichten verletzt, insbesondere für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Zahlung des von der MiSaxNet in Rechnung gestellten Betrages bzw. eines nicht unerheblichen Teiles davon in Verzug gerät,

d) der Kunde wesentlichen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere das ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsformular nicht binnen 4 Wochen nach Freischaltung an die MiSaxNet zurückreicht oder einen erfolgten Wohnsitzwechsel im Sinne der Ziffer 3.3 dieser AGB nicht anzeigt,

e) der Kunde nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages sein Einverständnis mit der von der MiSaxNet durchzuführenden Bonitätsprüfung nicht erteilt oder die Auskunft negativ ausfällt,

f) durch Einwirken Dritter die Bereitstellung der Dienstleistung durch die MiSaxNet unmöglich oder wesentlich erschwert wird.

8. Telekommunikationsdienstleistungen

Die Verpflichtung der MiSaxNet, die vereinbarten Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, wird durch die Verfügbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter beschränkt. Vorleistungen in dem genannten Sinne ist insbesondere die Bereitstellung von Übertragungswegen (Netzverfügbarkeit) der an der jeweiligen Verbindung beteiligten Netzbetreiber. Die MiSaxNet behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Telekommunikationsdienstleistungen bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen sowie bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen, welche jedoch versucht werden schnellstmöglich zu beseitigen, vor. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, MiSaxNet fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

9. Änderungen der Preise, Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9.1 Bei Preiserhöhungen und sonstigen Änderungen zu Ungunsten des Kunden kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die MiSaxNet wird auf dieses Sonderkündigungsrecht im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Die Kündigung muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

9.2 Beabsichtigt die MiSaxNet sonstige Preisänderungen, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung, wird der Änderungsvorschlag dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Die MiSaxNet wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch der MiSaxNet als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

10. Inhaltsverantwortung

Der Kunde ist für die Inhalte, welche er über Breitband Internet abruft, über Breitband –Internet einstellt oder die in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegenüber MiSaxNet und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch MiSaxNet.

11. Nutzung durch Dritte

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der von MiSaxNet überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten aufzutreten und Telekommunikationsleistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten. Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung von MiSaxNet durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

12. Sonstige Bedingungen

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der MiSaxNet auf einen Dritten übertragen.

12.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12.3 Für die vertraglichen Beziehungen der MiSaxNet gilt deutsches Recht.

13. Haftungsausschluss

13.1 Antrag/Vorvertrag

Der Antrag bzw. Vorvertrag ist kein endgültiger Vertrag, wenn

a) die technischen Mindestanforderungen nicht gegeben sind (z.B.: Montagemöglichkeiten oder Verbindungsqualität)

b) eine negative Bonitätsprüfung vorhanden ist und kann seitens MiSaxNet fristlos und grundlos gekündigt werden.

13.2 Höhere Gewalt/ Nicht vertretbare Gründe Im Falle höherer Gewalt ist MiSaxNet von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der MiSaxNet stehen.

14. Datenschutz

Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt (siehe auch die Datenschutzerklärung von MiSaxNet, welche bei MiSaxNet einsehbar ist).

15. Schlussbestimmungen

MiSaxNet ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die MiSaxNet nicht veranlasst und auf die MiSaxNet auch keinen Einfluss hatte sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung die Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. In diesem Fall wird MiSaxNet dem Kunden den Änderungsvorschlag mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. MiSaxNet wird den Kunden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei MiSaxNet eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Die Änderungen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Die Bestimmungen der §§ 313 und 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt.

Stand August 2017